Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 71 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG §§ 11 Abs. 2, 71 Abs. 1, 72 Abs. 3, 75 Nr. 12
  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union international schutzberechtigten Familienmitglieds

• rewis.io

  Asylrecht, Folgeverfahren, Änderung der Sachlage zugunsten des Betroffenen, im Drittstaat anerkannt Schutzberechtigte (Italien), Familiengründung in Deutschland, Rückkehrbetrachtung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51
  Syrien: Dublin: auch für vulnerable Personen keine Gefahr für eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung in Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Im Falle der Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder lasse sich in materieller, physischer oder psychologischer Sicht keine hinreichend reale und unmittelbare Gefahr einer Härte erkennen, die schwer genug sei, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR, U.v. 23.3.2021 - Application no. 46595/19 M.T. against the Netherlands).

  Neben den materiellen Aufnahmeleistungen seien unter anderem eine Gesundheitsversorgung, soziale und psychologische Betreuung, Italienisch-Kurse und Rechtsberatungsdienste vorgesehen und das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als international Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 32 bis 36 und 53).

  Es garantiere unter anderem nicht nur die Wiederherstellung des Rechts der Asylsuchenden, ihren Wohnsitz anzumelden und effektiven Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, sondern bedeute auch die Rückkehr zu einem Aufnahme- und Integrationsmodell, das über die Jahre positive Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Eingliederung gehabt habe (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 37).

  Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die rückführende Behörde die italienischen Behörden nicht über den Zeitpunkt der Rückkehr und deren familiäre Situation informieren würden (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 57).

  Danach sei im Falle einer Rücküberstellung der Mutter und ihrer Kinder keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, da diese als Angehörige einer gemäß Art. 17 des Dekrets Nr. 142/2015 vulnerablen Personengruppe vorrangig in einem SAI-Netzwerk unterzubringen seien (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 54).

  Doch selbst wenn die Familie vorübergehend zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung der ersten Ebene untergebracht würde, sei aufgrund des dort erweiterten Leistungsangebots keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu erwarten (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 55).

• VGH Bayern, 03.06.2019 - 10 C 19.616

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Die Änderung der Befristungsentscheidung von der Ausländerbehörde erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesamt (vgl. § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; s. auch BayVGH, B.v. 3.6.2019 - 10 C 19.616 - juris Rn. 4).
• VG Augsburg, 04.03.2019 - Au 6 K 19.79

  Befristung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügten …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Für die nachträgliche Befristung bzw. Verkürzung der Befristung ist nun die Ausländerbehörde in Wahrnehmung ihrer allgemeinen Zuständigkeit nach § 71 Abs. 1 AufenthG zuständig (vgl. VG Augsburg, B.v. 4.3.2019 - Au 6 K 19.79 - juris Rn. 23).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Fall einer Familie mit minderjährigen Kindern entschieden, dass eine Rücküberstellung nach Italien nicht zulässig ist, ohne dass zuvor eine individuelle Garantie der italienischen Behörden vorliegt, dass die Rückkehrer in Italien in einer dem Alter der Kinder adäquaten Art und Weise behandelt werden und die Familie zusammenbleiben darf (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel./.Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127 bis 132).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Diese Schwelle wäre erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.;… BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 23 ZB 18.33102 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Denn anders als in der Konstellation, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 (U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 16 ff.) betreffend die Rückkehrprognose in den Herkunftsstaat zugrunde lag, ist im hier vorliegenden Fall bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation in einen Drittstaat nicht im Regelfall davon auszugehen, dass die Klägerin im Familienverband nach Italien zurückkehrt.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Diese Schwelle wäre erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff.; BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 23 ZB 18.33102 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Die Rechtmäßigkeit einer solchen Unzulässigkeitsentscheidung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG setzt aber in unionskonformer Einschränkung dieser Vorschrift voraus, dass die Klägerin in dem Mitgliedstaat, der ihr Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwartet, die einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK gleichkommen (BVerwG, U.v. 21.4.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36;… EuGH, U.v. 19.3.2019 - 2 C 297/17 u.a. - juris Rn. 101).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Mit den durch das sog. Salvini-Dekret vom 5. Oktober 2018 erfolgten Änderungen konnte nach der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings von einer kind- und familiengerechten Unterbringung von Dublin-Rückkehrern in Italien erneut nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden, so dass das Vorliegen einer konkret-individuellen Zusicherung einer ausreichenden Unterbringung und Versorgung seitens der italienischen Behörden Voraussetzung für die Rückführung vulnerabler Personen war (BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23 f.;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 7 AS 19.50020 - juris Rn. 17 f.;… BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891 - juris Rn. 4 für Familie, der in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden war).
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht auch im Falle einer unterstellten Vulnerabilität kein Folgeantragsvorbringen zu erkennen, das angesichts der nunmehrigen höchstrichterlichen Klärung, welcher die aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nunmehr folgt (…vgl. VG Augsburg, U.v. 14.6.2021 - Au 5 K 21.50084 - Rn. 22 ff.;… B.v. 9.6.2021 - Au 5 S 21.50103 - Rn. 24 ff.;… B.v. 4.6.2021 - Au 5 S 21.50092 - Rn. 29 ff.; B.v. 26.5.2021 - Au 1 S 21.50091 - juris Orientierungssatz; VG Bayreuth, G.v. 30.4.2021 - B 9 K 20.50115 - juris Orientierungssatz; VG Cottbus, B.v. 11.6.2021 - 5 L 493/20.A - juris; s. auch BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris), geeignet sein könnte, eine Änderung zugunsten der Klägerin anzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 4.12.2019 - 2 BvR 1600/19 - juris Rn. 25; OVG Hamburg, B.v. 17.5.1984 - Bs VII 246/84 - NVwZ 512, 513).
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 23 ZB 17.31944

  Familienasyl in Form des Geschwisterasyls
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 AS 19.50020

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115

  Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
• EGMR, 25.11.2021 - 28347/16

  BAICULESCU AND OTHERS v. ROMANIA
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 5 S 21.50092

  Irak: Dublin Italien; Abänderung des ursprünglichen Beschlusses auf aufschiebende …
• VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 S 21.50091

  Gambia: Dublin Italien; Abänderung des Beschlusses auf aufschiebende Wirkung des …
• VG Bremen, 23.04.2021 - 6 K 1114/20

  Anerkannte, Kleinkinder, Familie, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Für eine Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG muss das stammberechtigte Kind (hier die minderjährige, am Klageverfahren nicht beteiligte Tochter S. der Kläger zu 1. und 2.) gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG bereits im Verfolgerstaat (hier also Somalia) geboren sein (VG Regensburg…, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris, Rdnr. 36; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris, Rdnr. 36; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris, Rdnr. 33, 38ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris, Rdnr. 26;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylG Rdnr. 74;… GK-AsylG, § 26 Rdnr. 63.1;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 26 Rdnr. 41; wohl auch VG Frankfurt a.M., Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2021 - 7 K 3593/17.F.A -, juris; vgl. weiter OVG Bremen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 -, juris, Rdnr. 53; VGH Bayern…, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris, Rdnr. 27; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. August 2017 - 11 A 687/17.A - juris, Rdnr. 11; VG Magdeburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 9 A 221/19 MD -, juris, Rdnr. 26; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2021 - 29 K 9053/19.A -, juris, Rdnr. 36).
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …

  Mögliche familiäre Bindungen der Betroffenen im Bundesgebiet sind daher erst durch die zuständige Ausländerbehörde vor Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen (ebenso: VG Augsburg, U.v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris Rn. 38;… VG Minden, B.v. 13.7.2022 - 12 L 238/22.A - juris Rn. 31).

  Diese Frage hat fallüber-greifende Bedeutung und wird in der bislang ergangenen erstinstanzlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - uneinheitlich beantwortet (für eine Übertragbarkeit sprechen sich etwa aus: VGH BaWü, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris; SächsOVG, U.v. 15.6.2020 - 5 A 382/18 - juris; VG Freiburg (Breisgau), GB.v. 27.8.2020 - A 1 K 7629/17 - juris; VG Würzburg (4. Kammer), U.v. 5.10.2021 - W 4 K 20.31210 - juris; wohl auch VG Aachen, U.v. 7.3.2022 - 5 K 1494/18.A - juris, wobei der dortige Fall eine reale Familienrückführung betraf; gegen eine Übertragung sprechen sich etwa aus: VG Minden, B.v. 13.7.2022 - 12 L 238/22.A - juris; VG Würzburg (9. Kammer), U.v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris; wohl auch VG Augsburg, U.v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris Rn. 29, 38;… daneben lässt sich den Gründen zahlreicher Entscheidungen entnehmen, dass eine gemeinsame Rückkehrprognose implizit nicht angewandt wurde, vgl. etwa OVG Koblenz, B.v. 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris Rn. 10, 31 und 68 ff.;… VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A - juris Rn. 6, 33 und 49;… VG Berlin, U.v. 7.4.2022 - 28 K 626.18 A - juris Rn. 40;… VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 4 und 97;… VG Bayreuth, U.v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 - juris Rn. Rn 56).

• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des Klägers keine systemischen Mängel vor (so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris - VG Augsburg, Urt. v. 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris - VG Berlin, Urt. v. 19.05.2021 - 28 K 84.18 A - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 - juris;… VG Gießen, Urt. v. 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris - VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris - VG Arnsberg, Urt. v. 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris - VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris -).

 
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts keine Umstände vor, die das Risiko be gründen, dass sich der Antragsteller im Fall der Überstellung nach Italien unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (…so im Ergebnis auch SächsOVG, Urt. v. 15.3.2022, a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 -, juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022 - AN 14 K 21.50134 -, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021 - 5 K 1633/16.A -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris und Beschl. v. 28.3.2022 - 11 A 879/21.A -, n.V.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  Allerdings kann international Schutzberechtigten, die zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, in Italien angesichts zur Existenzsicherung unzureichender staatlicher Unterstützungsleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände drohen (…im Ergebnis ebenso u.a. VGH Kassel, Beschl. v. 11.1.2021, 3 A 539/20.A, juris Rn. 14 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.10.2020, 13a ZB 18.30891, juris Rn. 4;… VG Würzburg, Urt. v. 5.10.2021, W 4 K 20.31210, juris Rn. 36 ff.;… VG Köln, Urt. v. 8.9.2021, 12 K 4019/20.A, juris Rn. 26 ff.;… a.A. VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021, 5 K 1633/16.A, juris Rn. 40 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021, Au 4 K 20.31273, juris Rn. 30 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 27 ff.).
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …

  Nach diesem Maßstab kann nach der Rechtsprechung der Kammer sowie der Berichterstatterin international Schutzberechtigten, die zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, in Italien angesichts zur Existenzsicherung unzureichender staatlicher Unterstützungsleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände drohen (…vgl. ausführlich u.a. VG Hamburg, Urt. v. 17.3.2022, 9 A 1174/20, n.v., m.w.N.;… im Ergebnis ebenso u.a. VGH Kassel, Beschl. v. 11.1.2021, 3 A 539/20.A, juris Rn. 14 ff.;… VGH München, Beschl. v. 19.10.2020, 13a ZB 18.30891, juris Rn. 4;… VG Ansbach, Urt. v. 16.3.2022, AN 14 K 20.50315, juris Rn. 55 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.2.2022, 1a K 2967/19.A, juris Rn. 62 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 5.10.2021, W 4 K 20.31210, juris Rn. 36 ff.;… VG Köln, Urt. v. 8.9.2021, 12 K 4019/20.A, juris Rn. 26 ff.;… vgl. auch die Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung betonend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.3.2022, OVG 6 N 35/22, juris Rn. 32;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.9.2020, 2 A 74/20, juris Rn. 14 f.;… a.A. OVG Bautzen, Urt. v. 22.3.2022, 4 A 389/20.A, juris Rn. 47 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021, 5 K 1633/16.A, juris Rn. 40 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021, Au 4 K 20.31273, juris Rn. 30 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 27 ff.).
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des An tragstellers keine systemischen Mängel vor (so im Ergebnis auch VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021 - A 4 K 1044/20 -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -, Urt. v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - beide juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.;… VG Kassel, Urt. v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris Rn. 44;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris).
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts keine Umstände vor, die das Risiko begründen, dass sich der Kläger im Fall der Überstellung nach Italien unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (…so im Ergebnis auch SächsOVG, Urt. v. 15.3.2022, a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 -, juris;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022 - AN 14 K 21.50134 -, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022 - B 7 K 20.30066 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 4.11.2021 - 5 K 1633/16.A -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - , juris;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris und Beschl. v. 28.3.2022 - 11 A 879/21.A -, n.V.).
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
  Für eine Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG muss das stammberechtigte Kind (hier der minderjährige, am Klageverfahren nicht beteiligte Sohn der Kläger zu 1 und 2 - der Kläger im abgeschlossenen Verfahren V... -) gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG bereits im Verfolgerstaat (hier also Syrien) geboren sein (vgl. etwa OVG Magdeburg…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 -, juris Rn. 28 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris Rn. 36; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris Rn. 33, 38 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 26).
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …

  "Familie" in diesem Sinne meint nach Auffassung des Einzelrichters und unter Berufung auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2017 - 11 A 687/17.A -, juris Rn. 9 ff. (…insb. Rn. 11) und Beschluss vom 29. Juli 2021 - 19 A 2877/20.A -, juris Rn. 21 f., sowie eine verbreitete Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. bspw. OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 -, juris Rn. 28 ff.; VG Berlin, Urteil vom 8. September 2022 - 23 K 184/20 A -, juris Rn. 29; VG Regensburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris Rn. 36; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris Rn. 33, 38 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juni 2019 - A 10 K 9441/17 -, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urteil vom 29. August 2017 - W 4 K 17.31679 -, juris Rn. 16; Hailbronner , Ausländerrecht, § 26 AsylG Rn. 55 ff., 98 ff. (Stand: Januar 2023); Epple , in: GK-AsylG, 124. EL Dezember 2019, § 26 Rn. 63.1, 70 ff.; wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 23. November 2021 - 9 A 221/19 MD -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2021 - 29 K 9053/19.A -, juris Rn. 36; Marx , AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 37, 41; Dörig , in: Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022, Art. 2 QRL Rn. 21, dass die Familie einschließlich des stammberechtigten Kindes bereits im Verfolgerstaat bestanden haben bzw. zumindest "angelegt" gewesen sein muss.
• VG Regensburg, 10.08.2022 - RO 13 S 22.31215

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines irakischen Asylbewerbers, dem …
• VG Hamburg, 27.07.2022 - 1 A 2410/21

  Anspruch auf Familienasyl